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Reden im Bundestag
Die AfD als bürgerliche Verteidigerin der Grundrechte (26. November 2025)
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Einen sehr interessanten Antrag hat uns die AfD hier vorgelegt. Keine offene Hetze, keine ethnisierenden Zuschreibungen. Diesmal gibt sich die AfD als bürgerliche Verteidigerin der Grundrechte, Wahrerin der informationellen Selbstbestimmung und Hüterin der Verhältnismäßigkeit. Selbstverharmlosung und Fassade als Strategie, besonders im Wahljahr 2026; denn am Sonntag sind ja Wahlen in Baden-Württemberg.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja! Da spielen Sie keine Rolle!)
Aber wir haben nicht vergessen, was Sie sonst fordern, wenn Sie über Kriminalitätsphänomene – am liebsten Clankriminalität – reden: rassistische Stigmatisierung, Überwachung, Law and Order bis zum Anschlag. Dieser Antrag ist offensichtlich kein ehrlicher Beitrag zur Auseinandersetzung mit Organisierter Kriminalität. Er ist ein Wolf im Schafspelz,
(Beifall bei der Linken)
ein taktisches Manöver, mit dem die AfD erreichen will, dass andere Fraktionen zustimmen, und besonders, um wählbar zu erscheinen. Weich formuliert, aber immer mit der gleichen menschenfeindlichen Agenda dahinter.
Nehmen wir Ihren Antrag trotzdem kurz ernst. Sie fordern darin nichts, was nicht schon längst in der Welt ist; ein Blick in den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität der Bundesregierung reicht. Hingegen: Bargeldobergrenzen, eines der wirksamsten Mittel gegen Geldwäsche, fehlen bei Ihnen völlig. Klar, sonst verheddern Sie sich nämlich in Ihrem eigenen Populismus: einerseits die Erzählung von der drohenden Überwachungsdiktatur durch – angebliche – Abschaffung des Bargelds, andererseits der Ruf nach dem überstarken Staat.
Mit Ihrer Forderung, branchenspezifische Präventions- und Compliance-Standards durch Akteure der Privatwirtschaft etablieren zu lassen, wollen Sie die Verantwortung für Verdachtsprüfungen genau denen überlassen, die an Geldwäsche und Steuertricks mitverdienen. Da denke ich doch gleich an eine interessante Erkenntnis aus den Epstein-Files. Bei der Deutschen Bank waren offenbar alle Maßstäbe verrutscht: Epstein und andere einflussreiche Personen wurden einfach mal von den Verfahren ausgenommen, mit denen Geldwäsche erkannt werden soll. Die Öffentlichkeit schaut unterdessen vor allem auf Epsteins entsetzlichen Menschenhandel.
Da eint Sie etwas mit der Koalition: Sie alle reden von Organisierter Kriminalität, als wäre das ein klar umrissenes Phänomen. Dabei dient dieses Buzzword seit Jahrzehnten dazu, rechtsstaatliche Grenzen bei der Strafverfolgung zu schleifen,
(Sebastian Fiedler [SPD]: Unsinn!)
während die vage polizeiliche Definition perfekt auf Banken, Konzerne, Lobbyismus passt:
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Gewinnstreben, Machtstreben, wirtschaftliche Strukturen, Einfluss auf Politik und Medien. Doch Ihr Blick geht immer nur nach unten, nie nach oben. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Machterhalt für Reiche und Mächtige.
(Beifall bei der Linken – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Eijeijei!)
Kein Bürokratieabbau auf Kosten von Bürger:innenrechten (29. Januar 2026)
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt – in Abwesenheit! Den „Staat einfacher, digitaler, erfolgreicher zu machen“, versprechen Sie im Gesetzentwurf. Doch in Wirklichkeit geht es hier nicht um Bürokratieabbau für Bürger/-innen, sondern um Rechtsstaatsabbau. Sie wollen es sich selbst mal wieder einfacher machen auf Kosten von Bürger/-innenrechten – ein weiterer Schritt in Richtung Repressionsstaat. Sie wollen 26 Gesetze und Verordnungen in einem Paket ändern, vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber: Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmierend sind.
(Beifall bei der Linken)
Beim Asylgesetz wollen Sie die Pflicht, dem Parlament über die Lage in den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu berichten, einfach streichen – mit der lapidaren Begründung, der Pflicht nachzukommen, binde Personal in Ministerien. Die gerade erst hart erkämpfte Berichtspflicht soll über Nacht verschwinden?
(Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU])
Noch Anfang Dezember, vor acht Wochen, versicherte Sebastian Fiedler von der SPD hier von diesem Pult aus zur Berichtspflicht: „Das ist Transparenz, das ist Kontrolle, und das ist gelebter Rechtsstaat.“ Und heute? Heute wollen Sie das wieder abschaffen? Kolleginnen und Kollegen von der SPD, interessiert Sie das nicht mehr?
Auch beim Bundeskriminalamtgesetz: kein harmloser, bürgerfreundlicher Bürokratieabbau – nein: Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen, großer Lauschangriff, Onlinedurchsuchung, TKÜ, Postbeschlagnahme, Rasterfahndung. Das sind maximal grundrechtsintensive Eingriffe.
(Jens Behrens [SPD]: Was?)
Die sollen, wenn es nach Ihnen geht, künftig unkomplizierter werden: keine Einbindung der BKA-Spitze mehr für eine Anordnung. Für Sie soll es reichen, wenn beim BKA beschäftigte Juristinnen und Juristen behördenintern grünes Licht geben. Das ist praktisch und erleichtert das Leben zumindest dem Führungspersonal, nicht jedoch den Bürgerinnen und Bürgern, gegen die sich diese Maßnahmen richten und gegen die noch nicht einmal ein konkreter Tatverdacht bestehen muss.
Die bei Onlinedurchsuchungen erlangten Daten sollen nun sogar komplett von der Polizei gesichtet werden dürfen, anstatt, wie vom Bundesverfassungsgericht 2016 gefordert, zuallererst von Richterinnen und Richtern auf Verletzungen des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durchgesehen zu werden. Sie versuchen erneut, verfassungsschutzrechtliche Schutzmauern niederzureißen.
Und beim Bundesdatenschutzgesetz? Da wird aus klaren Löschfristen ein vages „Wenn möglich“. Damit öffnen Sie der behördlichen Datenanhäufung Tür und Tor.
Lassen wir uns von diesem Gesetzentwurf also nicht täuschen. Er garantiert weniger Transparenz, weniger rechtsstaatliche Kontrolle und schleichenden Grundrechtsverlust. Nicht mit uns!
(Beifall bei der Linken)
Ein Angriff auf unsere Grundrechte (18. Dezember 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Dieser Gesetzentwurf gibt sich ganz harmlos, als sei er nur eine technokratische Formalie. Das ist er aber nicht. Er ist ein politisches Statement, und zwar eines, das signalisiert: Sie wollen mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz.
Europol hat in der Vergangenheit rechtwidrig massenhaft Daten gesammelt und gespeichert.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie meinen die Stasi!)
Statt das zu stoppen, ist diese Praxis durch die Europol-Verordnung einfach nachträglich legalisiert worden.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Ein Mythos!)
Mit Ihrem Gesetzentwurf sollen nun auch Landeskriminalämter und der Zoll über Europol Daten austauschen dürfen.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Gut so!)
Europol hat keine Datensilos mehr, auch keinen Datenpool, nein, einen riesigen Datensee, und Ihr Gesetzentwurf verschafft ihm immer weiteren Zufluss, immer mehr Informationen von immer mehr Stellen. Und der Abfluss? Zunehmend ohne Kontrolle!
Und natürlich vervielfacht sich auch die Anzahl der Stellen, die Daten aus diesem See herausfischen, verknüpfen und analysieren können. Zur Datenanalyse darf nun sogar künstliche Intelligenz eingesetzt werden.
(Sebastian Fiedler [SPD]: „Sogar“!)
Von Europol gespeichert werden auch personenbezogene Daten von Menschen, gegen die niemals ein Tatverdacht bestand. Diese Menschen sind als Zeuginnen und Zeugen hineingelangt, als Opfer von Straftaten. Datenschutz ist bei Europol zweitrangig. Sicherungsmechanismen gegen rechtswidrige Datenverarbeitung fehlen.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Oh, Himmel! Nirgendwo gibt es mehr Datenschutz als bei Europol! Was für ein Unsinn!)
Mit der Ausweitung der Übermittlungsbefugnisse auf zahlreiche weitere Polizeidienststellen und den Zoll steigt die Gefahr von Datenschutzverstößen bei Europol weiter.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Grober Unfug!)
Das ist ein Angriff auf Grundrechte, und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der Linken – Sebastian Fiedler [SPD]: Was für ein grober Unfug!)
Tag der Menschenrechte: Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte nicht vergessen (4. Dezember 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Das haben wir heute schon oft gehört.
Dieser Gedenktag erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Wozu wir bisher viel zu wenig gehört haben, sind die WSK-Rechte, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, unter anderem das Menschenrecht auf Wohnen, das Menschenrecht auf Bildung, das Menschenrecht auf Gesundheit. Das sind Kernrechte des UN-Sozialpakts. Und diesen hat Deutschland im Dezember 1973 ratifiziert.
Aber Deutschland wird seiner menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht. Die Mieten steigen und steigen, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Wohnraum wird zur Ware, zur Goldgrube für Spekulanten. In der Bildung gibt es keine echte Chancengleichheit. Der Bildungsabschluss hängt von der Herkunft ab. Arbeiterkinder werden abgehängt, Kinder mit Migrationsgeschichte erst recht.
Das Gesundheitssystem ist kaputtgespart, gesetzlich Versicherte müssen sich Behandlungen und Arzttermine erkämpfen. Die Arbeitsbedingungen treiben Pflegekräfte in die Erschöpfung. Wer zugewandert, pflegebedürftig oder psychisch erkrankt ist oder – im schlimmsten Fall – alles zusammen, bleibt viel zu oft auf der Strecke. Über 13 Millionen Bürger/-innen gelten aktuell als arm, aber es gibt 1,6 Millionen Millionärinnen und Millionäre in Deutschland. Bei den WSK-Rechten muss die Regierung vor der eigenen Haustür kehren. Es gibt noch viel zu tun.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Linken helfen Ihnen gerne mit unseren Initiativen weiter:
Menschenrecht auf Wohnen: Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten, spekulativen Leerstand bekämpfen,
(Beatrix von Storch [AfD]: Wer baut denn noch?)
große Wohnungskonzerne vergesellschaften, und unternehmen Sie endlich etwas gegen den Mietwucher.
(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Reiche erschießen!)
Menschenrecht auf Bildung: gebührenfreie Bildung ab der Kita, kostenfreies Mittagessen in allen Schulen und Kitas.
(Beifall bei der Linken)
Menschenrecht auf Gesundheit: Stärkung der solidarischen Krankenversicherung und Ende der Zweiklassenmedizin, Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und Geld drucken! Wo soll denn das ganze Geld herkommen? – Gegenruf von der Linken: Halten Sie doch mal den Mund!)
Und: Abgeordnete, Beamte und Selbstständige in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung einbeziehen, solidarische Mindestrente, Rentenniveau auf 53 Prozent anheben.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Einfach Sozialismus pur!)
Sie alle müssen sich daran messen lassen, ob Sie diese Menschenrechte umsetzen. Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen,
(Enrico Komning [AfD]: Sie reden von Sozialismus!)
dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert.
Also, ran an die Arbeit. Tun Sie endlich was, damit Sie 2026 wieder in den Spiegel schauen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Mehr Geld für alle!)
Zur Lage im Sudan (26. November 2025)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Im Sudan hungern, leiden und sterben Millionen Menschen. Seit 2023 tobt der Krieg wieder im Sudan. Er hat das Land verwüstet.
Bei der Einnahme der monatelang belagerten Stadt Al-Faschir verübten RSF-Kämpfer vor vier Wochen Massaker: Massentötungen, Gruppenvergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Angriffe auf Flüchtende. Über 30 Millionen Menschen sind im Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. 30 Millionen Menschen! In vielen Regionen herrscht Hungersnot, eine unglaubliche Versorgungskrise. Über 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte von ihnen sind Frauen und Kinder. So viele Binnenflüchtlinge wie im Sudan gibt es sonst nirgends auf der Welt. Hunderttausende sind in die Nachbarländer geflohen.
In den Flüchtlingslagern fehlt es an allem, besonders an sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und auch an Schutz vor Gewalt. Die Situation von Frauen und Mädchen ist besonders prekär, die Situation von Schwangeren, Neugeborenen und Müttern desaströs. All das ist kein fernes Drama. Es ist eine menschengemachte Katastrophe, die sich heute und jetzt abspielt und vor der Sie die Augen verschließen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Laut UN werden für humanitäre Hilfe im Sudan über 3,6 Milliarden Euro – 3,6 Milliarden Euro! – benötigt. Aber was tut die Bundesregierung? Sie streicht die humanitäre Hilfe für die Region auf weniger als 100 Millionen Euro zusammen: in der größten humanitären Krise der Gegenwart eine Kürzung gegenüber 2024 um über 84 Prozent. Das ist ein Skandal!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, dass der Krieg im Sudan immer weiter mit Waffenlieferungen angeheizt wird, und zwar Waffenlieferungen von Staaten, an die wir als Deutschland Waffen liefern. Die Bundesregierung redet von „kurzfristigen Interessen“ und „Haushaltsdisziplin“. Sie interessiert nicht das Leid von Millionen Menschen, sondern nur, wie sie selbst mit Stimmungsmache politisch profitieren kann.
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern, dass die Bundesregierung für den Sudan ausreichende Mittel freigibt und ihr Gesamtbudget für humanitäre Hilfe sofort um 2 Milliarden Euro aufstockt, auf 3 Milliarden Euro insgesamt. Und ja, das ist finanzierbar. Statt Rüstungsetats zu erhöhen, müssen wir Menschen retten und internationale Solidarität leben. Wir sind für Menschenrechte. Wir Linken treten für die Frauen im Sudan ein und für eine Welt, in der wir alle leben wollen.
Danke schön.
Prävention statt Symbolpolitik (5. November 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, der Einsatz von Sprengstoff ist brandgefährlich. Geldautomatensprengungen sind gefährlich. Sie gefährden Leben und schaffen Unsicherheit. Niemand hier verharmlost das. Aber die Frage ist doch: Wie reagieren wir richtig?
Schon heute gilt: Wer Geldautomaten sprengt, kann hohe Strafen erwarten. Aber was macht die Bundesregierung? Sie greift reflexhaft zu Verschärfungen im Strafrecht. Sie nutzt die Gelegenheit, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung nochmals auszuweiten. Die Zahl der Katalogstraftaten, die heimliche Grundrechtseingriffe ermöglichen, wächst immer weiter. Die Bundesregierung setzt darauf, Strafbarkeit vorzuverlagern, indem sie die Versuchsstrafbarkeit ausweitet. Sie will Strafrahmen erhöhen. Und all das ist Symbolpolitik.
Der Gesetzentwurf soll Handlungsfähigkeit demonstrieren. Er hat aber keinen nachhaltigen Effekt auf die Sprengung von Geldautomaten; denn härtere Strafen schrecken nicht ab, sie verhindern keine Straftat. Das ist in der Kriminologie längst unbestritten. Und wir alle wissen es: Nicht die Strafhöhe verhindert die Straftat, sondern allenfalls die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden. Um Geldautomatensprengungen in den Griff zu bekommen, braucht es keine Vorverlagerung der Strafbarkeit, keine Schaffung von Qualifikationstatbeständen und keine erhöhten Strafandrohungen.
Schauen wir in die Niederlande! Dort setzt man auf Prävention. Automaten wurden gesichert, Bargeldbestände reduziert, die Zusammenarbeit zwischen Banken und Polizei ausgebaut. Das war wirksam. Und genau das hat die Zahl der Sprengungen gesenkt, nicht ein neues Strafrecht.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen Prävention; denn Prävention funktioniert, Symbolik nicht. Auch wir wollen den Umgang mit Sprengstoffen unterbinden, schon mit Blick auf ganz andere Kriminalitätsphänomene. – Übrigens hätten wir uns an dieser Stelle auch gewünscht, dass die Bundesregierung endlich ein Böllerverbot ermöglicht; denn das fordern auch große Teile der Bevölkerung.
(Beifall bei der Linken)
Dieser Gesetzentwurf geht an der Sache vorbei und geht gleichzeitig zu weit. Er schafft symbolisches Strafrecht und schränkt Grundrechte ein, ohne auch nur andeutungsweise an den Ursachen der Kriminalität anzusetzen. Deswegen können wir den Gesetzentwurf nicht mittragen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Ja zu Menschenwürde, globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität — Seenotrettung weiterhin unterstützen! (17. September 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Reden wir über humanitäre Hilfe und über Glaubwürdigkeit. Die Wahrheit ist: Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt, und auf der Flucht nach Europa ertrinken sie im Meer. Sie suchen Menschenwürde und Leben und finden den Tod. Die EU-Fluchtabwehragentur Frontex kostet in diesem Jahr 1 Milliarde Euro. Während Frontex und die Küstenwache Boote abdrängen, wegschleppen und wegschauen, streicht die Bundesregierung auch noch kaltschnäuzig ihr bisschen Unterstützung für die NGOs, welche die Seenotrettung auf der lebensgefährlichen Mittelmeerroute aufrechterhalten. Das ist zynisch!
(Beifall bei der Linken)
Eine zivile EU-Seenotrettungsmission muss her, mit Schiffen, die wirklich Menschen retten. Von NGOs dafür entwickelte Konzepte gibt es schon längst. Sie orientieren sich an der früheren Operation Mare Nostrum – Kosten: 240 Millionen Euro, ein Bruchteil des Etats von Frontex. Dafür müssen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Klar ist auch: Seenotrettung alleine ist keine Lösung. Menschen brauchen sichere, legale Fluchtwege, damit Familien nicht auf Boote steigen müssen und damit Schlepper nicht profitieren.
Die Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein Desaster. In einer Zeit der humanitären Krisen von unvorstellbarem Ausmaß, wie zum Beispiel in Gaza und Sudan, kennen Sie nur noch militärische Ausgaben.
(Beifall des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Die humanitäre Hilfe kürzen Sie um 53 Prozent. Und mit Ihren Kürzungen verantworten Sie Millionen Tote. Nach UN-Angaben können von 305 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aktuell nur noch 114 Millionen Menschen versorgt werden.
Ihr Haushalt? Krieg und Kahlschlag! Wir sagen Nein zu diesem Haushalt und zu Ihrer Politik. Und wir sagen Ja zu Menschenwürde, globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität.
(Beifall bei der Linken)
Kein Taser für Dobrindt! (12. September 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf, Herr Dobrindt, bringt Gefahr statt Sicherheit. Er schützt das Recht nicht, er bedroht es. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab.
Taser sind Waffen mit großem Gefahrenpotenzial. Ihr Einsatz riskiert tödliche Verletzungen. In Ihrem Gesetzentwurf ordnen Sie Taser rechtlich korrekt als Waffe ein – immerhin. Ihre Nutzung wollen Sie den Bundesbeamtinnen und ‑beamten aber durch schlichte Aufnahme in eine Legaldefinition erlauben. Was fehlt, ist eine eigenständige Einsatzregelung.
Taser sind gefährlich, aber in Ihrem Gesetzentwurf werden Taser-Einsätze keinen klaren Vorgaben unterworfen. Konkrete Einsatzvoraussetzungen werden von Ihnen nicht gesetzlich geregelt. Es findet sich kein Verbot des Einsatzes gegen vulnerable Personen. Es gibt kein klares Verbot des besonders gefährlichen Kontaktmodus. Es gibt keine Begrenzung von Zahl und Dauer der Stromstöße. All das ist hoch riskant. Wir akzeptieren das nicht.
(Beifall bei der Linken)
Aus medizinischer Sicht sind Taser brandgefährlich.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Die sollen sich einfach benehmen!)
Für Menschen mit Herz- oder Lungenproblemen besteht akute Lebensgefahr. Immens gefährden Taser auch Personen, die unter dem Einfluss von Medikamenten oder Drogen stehen, ebenso Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
(Zuruf von der AfD: Also Ihre Klientel!)
Schon für stark erregte oder körperlich erschöpfte Personen sind Taser hoch gefährlich, auch für ältere Menschen, Kinder und Schwangere. Besonders häufig zur Anwendung kommen Taser aber gerade gegenüber Personen in krankheitsbedingten oder durch Substanzen ausgelösten Ausnahmesituationen.
Die Dunkelziffer schwerer Schäden und missbräuchlicher Fälle ist hoch. Amnesty International hat seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen in Deutschland dokumentiert, meist bei Menschen in psychischen Krisen oder mit Vorerkrankungen. Amnesty International und der Deutsche Anwaltverein warnen: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nutzen Taser, um Gehorsam zu erzwingen. – Taser wurden besonders angewendet gegen vulnerable Personen, gegen Menschen mit Behinderung, gegen Menschen in psychischen Krisen.
(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Sie schützen aber auch Polizisten!)
Im Kontaktmodus werden sie laut Menschenrechtsorganisation sogar zur Erleichterung von Fesselung eingesetzt. Taser wurden angewendet gegen Menschen, die keine akute Bedrohung darstellten und unbewaffnet waren. Taser stehen für die Normalisierung polizeilicher Gewaltanwendung. Sobald Taser verfügbar sind, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz.
Polizei muss für Deeskalation und Menschenrechte einstehen. Der vorgelegte Gesetzentwurf hat eine gegenteilige Wirkung, und das ist für uns nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der Linken)
Katrin Fey befragt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Israels Siedlungspolitik (4. Juni 2025)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der sich wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten, der im Oktober 2023 ausdrücklich ankündigte, Gaza müsse am Ende des Krieges kleiner sein als vorher, und auch schon verlangte, Israel müsse vom Fluss bis zum Meer in jüdischer Hand bleiben, wann denn mit diesem geänderten politischen Handeln der Bundesregierung zu rechnen ist, nachdem Sie bislang diese grauenerregende menschen- und völkerrechtswidrige Lage in Gaza nur tatenlos beklagt haben. Was werden Sie konkret tun?
(Beifall bei der Linken)
Katrin Fey befragt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Netanjahu (4. Juni 2025)
Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof?
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Pfui! – Gegenruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]: Da braucht ihr euch gar nicht aufzuregen! Mit denen stimmt ihr ab! Das sind eure Leute!)
Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer dieses Strafgerichtshofes und der Verfolgung von Völkerrechtsstrafen dasteht und dass eine Missachtung des Haftbefehls diesen aber eklatant schwächen würde.
Katrin Fey befragt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Migrationspolitik (21. Mai 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wieder über Rechtsextremismus reden. Haben Sie, Herr Dobrindt, Rechtsextremismus wirklich auf dem Radar?
(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Ja, ich habe darüber gesprochen!)
Ich denke, nein. Welche schlagkräftigen Ansätze haben Sie denn im Kampf gegen rechts außen vorzuweisen? Wir haben von Ihnen dazu nichts gefunden.
Was unternehmen Sie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Bei Weitem nicht genug. Mit Ihrer Kleinen Anfrage im Januar haben Sie versucht, Organisationen einzuschüchtern, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen.
(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Man darf nicht mal mehr fragen, oder was?)
Sogar die „Omas gegen Rechts“ haben Sie sich vorgenommen. Sie stärken diese Akteure nicht, Sie lassen sie im Stich.
In Hilchenbach im Siegerland – dort komme ich her – hat sich die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg festgesetzt. Diese Partei hat ein Haus gekauft, und mit ihrem völkischen Gehabe fällt sie in das Städtchen ein.
(Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Am Tag von Hitlers Geburtstag veranstaltet sie Rechtsrockkonzerte mit Nazigedankengut.
Die Partei kündigte an – ich zitiere –, dem „Bürgermeister den Prozess [zu] machen“. Sie baute vor dem Rathaus von Hilchenbach einen Galgen auf – eine direkte Drohung gegenüber Menschen, die sich entschieden gegen diese rechtsextremistische Partei gestellt haben. Ein überparteiliches Bündnis engagiert sich in Hilchenbach gegen den Dritten Weg. Die „Omas gegen Rechts“ sind dabei immer eine tragende Säule. Wer hingegen beteiligt sich am Engagement gegen den Dritten Weg in Hilchenbach nie? Die CDU.
(Beifall bei der Linken)
Herr Dobrindt, es gibt für Sie und Ihre Koalition noch eine Menge zu tun, vor Ort und bundespolitisch. Stärken Sie die Zivilgesellschaft, und statten Sie Programme zur Demokratieförderung finanziell gut und dauerhaft aus! Wir brauchen diese Menschen.
(Beifall bei der Linken)
Katrin Fey befragt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Entrechtung Geflüchteter (21. Mai 2025)
Sie bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was ich als zutiefst rassistisch empfinde. Ich frage Sie: Wo ist hier die Rechtsstaatlichkeit? Wie stellen Sie sich das vor Gericht vor?
(Beifall bei der Linken)
Herr Dobrindt, stärken Sie die Zivilgesellschaft! (16. Mai 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wieder über Rechtsextremismus reden. Haben Sie, Herr Dobrindt, Rechtsextremismus wirklich auf dem Radar?
(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Ja, ich habe darüber gesprochen!)
Ich denke, nein. Welche schlagkräftigen Ansätze haben Sie denn im Kampf gegen rechts außen vorzuweisen? Wir haben von Ihnen dazu nichts gefunden.
Was unternehmen Sie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Bei Weitem nicht genug. Mit Ihrer Kleinen Anfrage im Januar haben Sie versucht, Organisationen einzuschüchtern, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen.
(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Man darf nicht mal mehr fragen, oder was?)
Sogar die „Omas gegen Rechts“ haben Sie sich vorgenommen. Sie stärken diese Akteure nicht, Sie lassen sie im Stich.
In Hilchenbach im Siegerland – dort komme ich her – hat sich die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg festgesetzt. Diese Partei hat ein Haus gekauft, und mit ihrem völkischen Gehabe fällt sie in das Städtchen ein.
(Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Am Tag von Hitlers Geburtstag veranstaltet sie Rechtsrockkonzerte mit Nazigedankengut.
Die Partei kündigte an – ich zitiere –, dem „Bürgermeister den Prozess [zu] machen“. Sie baute vor dem Rathaus von Hilchenbach einen Galgen auf – eine direkte Drohung gegenüber Menschen, die sich entschieden gegen diese rechtsextremistische Partei gestellt haben. Ein überparteiliches Bündnis engagiert sich in Hilchenbach gegen den Dritten Weg. Die „Omas gegen Rechts“ sind dabei immer eine tragende Säule. Wer hingegen beteiligt sich am Engagement gegen den Dritten Weg in Hilchenbach nie? Die CDU.
(Beifall bei der Linken)
Herr Dobrindt, es gibt für Sie und Ihre Koalition noch eine Menge zu tun, vor Ort und bundespolitisch. Stärken Sie die Zivilgesellschaft, und statten Sie Programme zur Demokratieförderung finanziell gut und dauerhaft aus! Wir brauchen diese Menschen.
(Beifall bei der Linken)
