Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Abge­ord­ne­te! Ja, der Ein­satz von Spreng­stoff ist brand­ge­fähr­lich. Geld­au­to­ma­ten­spren­gun­gen sind gefähr­lich. Sie gefähr­den Leben und schaf­fen Unsi­cher­heit. Nie­mand hier ver­harm­lost das. Aber die Fra­ge ist doch: Wie reagie­ren wir rich­tig?

Schon heu­te gilt: Wer Geld­au­to­ma­ten sprengt, kann hohe Stra­fen erwar­ten. Aber was macht die Bun­des­re­gie­rung? Sie greift reflex­haft zu Ver­schär­fun­gen im Straf­recht. Sie nutzt die Gele­gen­heit, die Befug­nis zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung noch­mals aus­zu­wei­ten. Die Zahl der Kata­logstraf­ta­ten, die heim­li­che Grund­rechts­ein­grif­fe ermög­li­chen, wächst immer wei­ter. Die Bun­des­re­gie­rung setzt dar­auf, Straf­bar­keit vor­zu­ver­la­gern, indem sie die Ver­suchs­straf­bar­keit aus­wei­tet. Sie will Straf­rah­men erhö­hen. Und all das ist Sym­bol­po­li­tik.

Der Gesetz­ent­wurf soll Hand­lungs­fä­hig­keit demons­trie­ren. Er hat aber kei­nen nach­hal­ti­gen Effekt auf die Spren­gung von Geld­au­to­ma­ten; denn här­te­re Stra­fen schre­cken nicht ab, sie ver­hin­dern kei­ne Straf­tat. Das ist in der Kri­mi­no­lo­gie längst unbe­strit­ten. Und wir alle wis­sen es: Nicht die Straf­hö­he ver­hin­dert die Straf­tat, son­dern allen­falls die Wahr­schein­lich­keit, ent­deckt zu wer­den. Um Geld­au­to­ma­ten­spren­gun­gen in den Griff zu bekom­men, braucht es kei­ne Vor­ver­la­ge­rung der Straf­bar­keit, kei­ne Schaf­fung von Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­den und kei­ne erhöh­ten Straf­an­dro­hun­gen.

Schau­en wir in die Nie­der­lan­de! Dort setzt man auf Prä­ven­ti­on. Auto­ma­ten wur­den gesi­chert, Bar­geld­be­stän­de redu­ziert, die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Ban­ken und Poli­zei aus­ge­baut. Das war wirk­sam. Und genau das hat die Zahl der Spren­gun­gen gesenkt, nicht ein neu­es Straf­recht.

(Bei­fall bei der Lin­ken)

Wir brau­chen Prä­ven­ti­on; denn Prä­ven­ti­on funk­tio­niert, Sym­bo­lik nicht. Auch wir wol­len den Umgang mit Spreng­stof­fen unter­bin­den, schon mit Blick auf ganz ande­re Kri­mi­na­li­täts­phä­no­me­ne. – Übri­gens hät­ten wir uns an die­ser Stel­le auch gewünscht, dass die Bun­des­re­gie­rung end­lich ein Böl­ler­ver­bot ermög­licht; denn das for­dern auch gro­ße Tei­le der Bevöl­ke­rung.

(Bei­fall bei der Lin­ken)

Die­ser Gesetz­ent­wurf geht an der Sache vor­bei und geht gleich­zei­tig zu weit. Er schafft sym­bo­li­sches Straf­recht und schränkt Grund­rech­te ein, ohne auch nur andeu­tungs­wei­se an den Ursa­chen der Kri­mi­na­li­tät anzu­set­zen. Des­we­gen kön­nen wir den Gesetz­ent­wurf nicht mit­tra­gen.

Vie­len Dank.

(Bei­fall bei der Lin­ken)

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Lie­be Abge­ord­ne­te! Lie­be Zuschau­er/-innen! Reden wir über huma­ni­tä­re Hil­fe und über Glaub­wür­dig­keit. Die Wahr­heit ist: Men­schen flie­hen vor Krieg und Gewalt, und auf der Flucht nach Euro­pa ertrin­ken sie im Meer. Sie suchen Men­schen­wür­de und Leben und fin­den den Tod. Die EU-Flucht­ab­wehr­agen­tur Fron­tex kos­tet in die­sem Jahr 1 Mil­li­ar­de Euro. Wäh­rend Fron­tex und die Küs­ten­wa­che Boo­te abdrän­gen, weg­schlep­pen und weg­schau­en, streicht die Bun­des­re­gie­rung auch noch kalt­schnäu­zig ihr biss­chen Unter­stüt­zung für die NGOs, wel­che die See­not­ret­tung auf der lebens­ge­fähr­li­chen Mit­tel­meer­rou­te auf­recht­erhal­ten. Das ist zynisch!

(Bei­fall bei der Lin­ken)

Eine zivi­le EU-See­not­ret­tungs­mis­si­on muss her, mit Schif­fen, die wirk­lich Men­schen ret­ten. Von NGOs dafür ent­wi­ckel­te Kon­zep­te gibt es schon längst. Sie ori­en­tie­ren sich an der frü­he­ren Ope­ra­ti­on Mare Nos­trum – Kos­ten: 240 Mil­lio­nen Euro, ein Bruch­teil des Etats von Fron­tex. Dafür müs­sen Haus­halts­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Klar ist auch: See­not­ret­tung allei­ne ist kei­ne Lösung. Men­schen brau­chen siche­re, lega­le Flucht­we­ge, damit Fami­li­en nicht auf Boo­te stei­gen müs­sen und damit Schlep­per nicht pro­fi­tie­ren.

Die Wahr­heit ist: Ihr Haus­halt ist ein Desas­ter. In einer Zeit der huma­ni­tä­ren Kri­sen von unvor­stell­ba­rem Aus­maß, wie zum Bei­spiel in Gaza und Sudan, ken­nen Sie nur noch mili­tä­ri­sche Aus­ga­ben.

(Bei­fall des Abg. Sascha Wag­ner [Die Lin­ke])

Die huma­ni­tä­re Hil­fe kür­zen Sie um 53 Pro­zent. Und mit Ihren Kür­zun­gen ver­ant­wor­ten Sie Mil­lio­nen Tote. Nach UN-Anga­ben kön­nen von 305 Mil­lio­nen Men­schen, die auf huma­ni­tä­re Hil­fe ange­wie­sen sind, aktu­ell nur noch 114 Mil­lio­nen Men­schen ver­sorgt wer­den.

Ihr Haus­halt? Krieg und Kahl­schlag! Wir sagen Nein zu die­sem Haus­halt und zu Ihrer Poli­tik. Und wir sagen Ja zu Men­schen­wür­de, glo­ba­ler Gerech­tig­keit und inter­na­tio­na­ler Soli­da­ri­tät.

(Bei­fall bei der Lin­ken)

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Lie­be Abge­ord­ne­te! Ihr Gesetz­ent­wurf, Herr Dob­rindt, bringt Gefahr statt Sicher­heit. Er schützt das Recht nicht, er bedroht es. Des­halb leh­nen wir die­sen Ent­wurf ent­schie­den ab.

Taser sind Waf­fen mit gro­ßem Gefah­ren­po­ten­zi­al. Ihr Ein­satz ris­kiert töd­li­che Ver­let­zun­gen. In Ihrem Gesetz­ent­wurf ord­nen Sie Taser recht­lich kor­rekt als Waf­fe ein – immer­hin. Ihre Nut­zung wol­len Sie den Bun­des­be­am­tin­nen und ‑beam­ten aber durch schlich­te Auf­nah­me in eine Legal­de­fi­ni­ti­on erlau­ben. Was fehlt, ist eine eigen­stän­di­ge Ein­satz­re­ge­lung.

Taser sind gefähr­lich, aber in Ihrem Gesetz­ent­wurf wer­den Taser-Ein­sät­ze kei­nen kla­ren Vor­ga­ben unter­wor­fen. Kon­kre­te Ein­satz­vor­aus­set­zun­gen wer­den von Ihnen nicht gesetz­lich gere­gelt. Es fin­det sich kein Ver­bot des Ein­sat­zes gegen vul­nerable Per­so­nen. Es gibt kein kla­res Ver­bot des beson­ders gefähr­li­chen Kon­takt­mo­dus. Es gibt kei­ne Begren­zung von Zahl und Dau­er der Strom­stö­ße. All das ist hoch ris­kant. Wir akzep­tie­ren das nicht.

(Bei­fall bei der Lin­ken)

Aus medi­zi­ni­scher Sicht sind Taser brand­ge­fähr­lich.

(Dr. Chris­ti­an Wirth [AfD]: Die sol­len sich ein­fach beneh­men!)

Für Men­schen mit Herz- oder Lun­gen­pro­ble­men besteht aku­te Lebens­ge­fahr. Immens gefähr­den Taser auch Per­so­nen, die unter dem Ein­fluss von Medi­ka­men­ten oder Dro­gen ste­hen, eben­so Men­schen in psy­chi­schen Aus­nah­me­si­tua­tio­nen.

(Zuruf von der AfD: Also Ihre Kli­en­tel!)

Schon für stark erreg­te oder kör­per­lich erschöpf­te Per­so­nen sind Taser hoch gefähr­lich, auch für älte­re Men­schen, Kin­der und Schwan­ge­re. Beson­ders häu­fig zur Anwen­dung kom­men Taser aber gera­de gegen­über Per­so­nen in krank­heits­be­ding­ten oder durch Sub­stan­zen aus­ge­lös­ten Aus­nah­me­si­tua­tio­nen.

Die Dun­kel­zif­fer schwe­rer Schä­den und miss­bräuch­li­cher Fäl­le ist hoch. Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat seit 2021 min­des­tens zehn Todes­fäl­le im Zusam­men­hang mit Taser-Ein­sät­zen in Deutsch­land doku­men­tiert, meist bei Men­schen in psy­chi­schen Kri­sen oder mit Vor­er­kran­kun­gen. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und der Deut­sche Anwalt­ver­ein war­nen: Poli­zei­be­am­tin­nen und Poli­zei­be­am­te nut­zen Taser, um Gehor­sam zu erzwin­gen. – Taser wur­den beson­ders ange­wen­det gegen vul­nerable Per­so­nen, gegen Men­schen mit Behin­de­rung, gegen Men­schen in psy­chi­schen Kri­sen.

(Marc Hen­rich­mann [CDU/CSU]: Sie schüt­zen aber auch Poli­zis­ten!)

Im Kon­takt­mo­dus wer­den sie laut Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on sogar zur Erleich­te­rung von Fes­se­lung ein­ge­setzt. Taser wur­den ange­wen­det gegen Men­schen, die kei­ne aku­te Bedro­hung dar­stell­ten und unbe­waff­net waren. Taser ste­hen für die Nor­ma­li­sie­rung poli­zei­li­cher Gewalt­an­wen­dung. Sobald Taser ver­füg­bar sind, sinkt die Hemm­schwel­le zum Ein­satz.

Poli­zei muss für Dees­ka­la­ti­on und Men­schen­rech­te ein­ste­hen. Der vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf hat eine gegen­tei­li­ge Wir­kung, und das ist für uns nicht hin­nehm­bar.

(Bei­fall bei der Lin­ken)

Vie­len Dank, Frau Prä­si­den­tin. – Sehr geehr­ter Herr Außen­mi­nis­ter Wade­phul, in der letz­ten Woche haben Sie in einem Inter­view ange­kün­digt, als Kon­se­quenz der huma­ni­tä­ren Lage in Gaza – ich zitie­re – „im nächs­ten Schritt wahr­schein­lich auch das poli­ti­sche Han­deln [zu] ändern“. Ich fra­ge Sie, auch ange­sichts Ihres Tref­fens mit dem israe­li­schen Außen­mi­nis­ter Gideon Sa’ar, der sich wie­der­holt klar gegen eine Zwei­staa­ten­lö­sung und einen Paläs­ti­nen­ser­staat äußer­te, der for­der­te, die Sied­lun­gen im West­jor­dan­land aus­zu­wei­ten, der im Okto­ber 2023 aus­drück­lich ankün­dig­te, Gaza müs­se am Ende des Krie­ges klei­ner sein als vor­her, und auch schon ver­lang­te, Isra­el müs­se vom Fluss bis zum Meer in jüdi­scher Hand blei­ben, wann denn mit die­sem geän­der­ten poli­ti­schen Han­deln der Bun­des­re­gie­rung zu rech­nen ist, nach­dem Sie bis­lang die­se grau­en­er­re­gen­de men­schen- und völ­ker­rechts­wid­ri­ge Lage in Gaza nur taten­los beklagt haben. Was wer­den Sie kon­kret tun?

(Bei­fall bei der Lin­ken)

Die möch­te ich natür­lich nut­zen. – Herr Wade­phul, wie bekom­men wir denn den israe­li­schen Pre­mier­mi­nis­ter Ben­ja­min Netan­ja­hu vor den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof?

(Kai Whit­taker [CDU/CSU]: Pfui! – Gegen­ruf des Abg. Han­nes Gnauck [AfD]: Da braucht ihr euch gar nicht auf­zu­re­gen! Mit denen stimmt ihr ab! Das sind eure Leu­te!)

Ich fra­ge das mit Blick dar­auf, dass Deutsch­land seit Jah­ren als maß­geb­li­cher Unter­stüt­zer die­ses Straf­ge­richts­ho­fes und der Ver­fol­gung von Völ­ker­rechts­stra­fen dasteht und dass eine Miss­ach­tung des Haft­be­fehls die­sen aber ekla­tant schwä­chen wür­de.

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Wir müs­sen wie­der über Rechts­extre­mis­mus reden. Haben Sie, Herr Dob­rindt, Rechts­extre­mis­mus wirk­lich auf dem Radar?
(Alex­an­der Dob­rindt, Bun­des­mi­nis­ter: Ja, ich habe dar­über gespro­chen!)
Ich den­ke, nein. Wel­che schlag­kräf­ti­gen Ansät­ze haben Sie denn im Kampf gegen rechts außen vor­zu­wei­sen? Wir haben von Ihnen dazu nichts gefun­den.
Was unter­neh­men Sie zur Stär­kung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts? Bei Wei­tem nicht genug. Mit Ihrer Klei­nen Anfra­ge im Janu­ar haben Sie ver­sucht, Orga­ni­sa­tio­nen ein­zu­schüch­tern, die sich für Demo­kra­tie und gegen Rechts­extre­mis­mus ein­set­zen.
(Bei­fall bei der Lin­ken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Man darf nicht mal mehr fra­gen, oder was?)
Sogar die „Omas gegen Rechts“ haben Sie sich vor­ge­nom­men. Sie stär­ken die­se Akteu­re nicht, Sie las­sen sie im Stich.
In Hil­chen­bach im Sie­ger­land – dort kom­me ich her – hat sich die rechts­extre­me Par­tei Der Drit­te Weg fest­ge­setzt. Die­se Par­tei hat ein Haus gekauft, und mit ihrem völ­ki­schen Geha­be fällt sie in das Städt­chen ein.
(Zuruf des Abg. Dr. Chris­ti­an Wirth [AfD])
Am Tag von Hit­lers Geburts­tag ver­an­stal­tet sie Rechts­rock­kon­zer­te mit Nazi­ge­dan­ken­gut.
Die Par­tei kün­dig­te an – ich zitie­re –, dem „Bür­ger­meis­ter den Pro­zess [zu] machen“. Sie bau­te vor dem Rat­haus von Hil­chen­bach einen Gal­gen auf – eine direk­te Dro­hung gegen­über Men­schen, die sich ent­schie­den gegen die­se rechts­extre­mis­ti­sche Par­tei gestellt haben. Ein über­par­tei­li­ches Bünd­nis enga­giert sich in Hil­chen­bach gegen den Drit­ten Weg. Die „Omas gegen Rechts“ sind dabei immer eine tra­gen­de Säu­le. Wer hin­ge­gen betei­ligt sich am Enga­ge­ment gegen den Drit­ten Weg in Hil­chen­bach nie? Die CDU.
(Bei­fall bei der Lin­ken)
Herr Dob­rindt, es gibt für Sie und Ihre Koali­ti­on noch eine Men­ge zu tun, vor Ort und bun­des­po­li­tisch. Stär­ken Sie die Zivil­ge­sell­schaft, und stat­ten Sie Pro­gram­me zur Demo­kra­tie­för­de­rung finan­zi­ell gut und dau­er­haft aus! Wir brau­chen die­se Men­schen.
(Bei­fall bei der Lin­ken)

Sie bezieht sich noch mal auf die Rechts­staat­lich­keit zur Abschie­be­haft. Der Rechts­bei­stand für Geflüch­te­te soll abge­schafft wer­den. Das heißt, die­se Men­schen wer­den bei frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men nicht mehr anwalt­lich ver­tre­ten, was ich als zutiefst ras­sis­tisch emp­fin­de. Ich fra­ge Sie: Wo ist hier die Rechts­staat­lich­keit? Wie stel­len Sie sich das vor Gericht vor?

(Bei­fall bei der Lin­ken)

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Wir müs­sen wie­der über Rechts­extre­mis­mus reden. Haben Sie, Herr Dob­rindt, Rechts­extre­mis­mus wirk­lich auf dem Radar?
(Alex­an­der Dob­rindt, Bun­des­mi­nis­ter: Ja, ich habe dar­über gespro­chen!)
Ich den­ke, nein. Wel­che schlag­kräf­ti­gen Ansät­ze haben Sie denn im Kampf gegen rechts außen vor­zu­wei­sen? Wir haben von Ihnen dazu nichts gefun­den.
Was unter­neh­men Sie zur Stär­kung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts? Bei Wei­tem nicht genug. Mit Ihrer Klei­nen Anfra­ge im Janu­ar haben Sie ver­sucht, Orga­ni­sa­tio­nen ein­zu­schüch­tern, die sich für Demo­kra­tie und gegen Rechts­extre­mis­mus ein­set­zen.
(Bei­fall bei der Lin­ken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Man darf nicht mal mehr fra­gen, oder was?)
Sogar die „Omas gegen Rechts“ haben Sie sich vor­ge­nom­men. Sie stär­ken die­se Akteu­re nicht, Sie las­sen sie im Stich.
In Hil­chen­bach im Sie­ger­land – dort kom­me ich her – hat sich die rechts­extre­me Par­tei Der Drit­te Weg fest­ge­setzt. Die­se Par­tei hat ein Haus gekauft, und mit ihrem völ­ki­schen Geha­be fällt sie in das Städt­chen ein.
(Zuruf des Abg. Dr. Chris­ti­an Wirth [AfD])
Am Tag von Hit­lers Geburts­tag ver­an­stal­tet sie Rechts­rock­kon­zer­te mit Nazi­ge­dan­ken­gut.
Die Par­tei kün­dig­te an – ich zitie­re –, dem „Bür­ger­meis­ter den Pro­zess [zu] machen“. Sie bau­te vor dem Rat­haus von Hil­chen­bach einen Gal­gen auf – eine direk­te Dro­hung gegen­über Men­schen, die sich ent­schie­den gegen die­se rechts­extre­mis­ti­sche Par­tei gestellt haben. Ein über­par­tei­li­ches Bünd­nis enga­giert sich in Hil­chen­bach gegen den Drit­ten Weg. Die „Omas gegen Rechts“ sind dabei immer eine tra­gen­de Säu­le. Wer hin­ge­gen betei­ligt sich am Enga­ge­ment gegen den Drit­ten Weg in Hil­chen­bach nie? Die CDU.
(Bei­fall bei der Lin­ken)
Herr Dob­rindt, es gibt für Sie und Ihre Koali­ti­on noch eine Men­ge zu tun, vor Ort und bun­des­po­li­tisch. Stär­ken Sie die Zivil­ge­sell­schaft, und stat­ten Sie Pro­gram­me zur Demo­kra­tie­för­de­rung finan­zi­ell gut und dau­er­haft aus! Wir brau­chen die­se Men­schen.
(Bei­fall bei der Lin­ken)