Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Wir müs­sen wie­der über Rechts­extre­mis­mus reden. Haben Sie, Herr Dob­rindt, Rechts­extre­mis­mus wirk­lich auf dem Radar?
(Alex­an­der Dob­rindt, Bun­des­mi­nis­ter: Ja, ich habe dar­über gespro­chen!)
Ich den­ke, nein. Wel­che schlag­kräf­ti­gen Ansät­ze haben Sie denn im Kampf gegen rechts außen vor­zu­wei­sen? Wir haben von Ihnen dazu nichts gefun­den.
Was unter­neh­men Sie zur Stär­kung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts? Bei Wei­tem nicht genug. Mit Ihrer Klei­nen Anfra­ge im Janu­ar haben Sie ver­sucht, Orga­ni­sa­tio­nen ein­zu­schüch­tern, die sich für Demo­kra­tie und gegen Rechts­extre­mis­mus ein­set­zen.
(Bei­fall bei der Lin­ken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Man darf nicht mal mehr fra­gen, oder was?)
Sogar die „Omas gegen Rechts“ haben Sie sich vor­ge­nom­men. Sie stär­ken die­se Akteu­re nicht, Sie las­sen sie im Stich.
In Hil­chen­bach im Sie­ger­land – dort kom­me ich her – hat sich die rechts­extre­me Par­tei Der Drit­te Weg fest­ge­setzt. Die­se Par­tei hat ein Haus gekauft, und mit ihrem völ­ki­schen Geha­be fällt sie in das Städt­chen ein.
(Zuruf des Abg. Dr. Chris­ti­an Wirth [AfD])
Am Tag von Hit­lers Geburts­tag ver­an­stal­tet sie Rechts­rock­kon­zer­te mit Nazi­ge­dan­ken­gut.
Die Par­tei kün­dig­te an – ich zitie­re –, dem „Bür­ger­meis­ter den Pro­zess [zu] machen“. Sie bau­te vor dem Rat­haus von Hil­chen­bach einen Gal­gen auf – eine direk­te Dro­hung gegen­über Men­schen, die sich ent­schie­den gegen die­se rechts­extre­mis­ti­sche Par­tei gestellt haben. Ein über­par­tei­li­ches Bünd­nis enga­giert sich in Hil­chen­bach gegen den Drit­ten Weg. Die „Omas gegen Rechts“ sind dabei immer eine tra­gen­de Säu­le. Wer hin­ge­gen betei­ligt sich am Enga­ge­ment gegen den Drit­ten Weg in Hil­chen­bach nie? Die CDU.
(Bei­fall bei der Lin­ken)
Herr Dob­rindt, es gibt für Sie und Ihre Koali­ti­on noch eine Men­ge zu tun, vor Ort und bun­des­po­li­tisch. Stär­ken Sie die Zivil­ge­sell­schaft, und stat­ten Sie Pro­gram­me zur Demo­kra­tie­för­de­rung finan­zi­ell gut und dau­er­haft aus! Wir brau­chen die­se Men­schen.
(Bei­fall bei der Lin­ken)