Prozess gegen regierungskritische „Alianza El Salvador en paz“ erneut verschoben
Vor über 2 Jahren wurden 10 Mitgliedern der Alianza El Salvador en paz terroristische Anschlagspläne vorgeworfen. Die Alianza El Salvador en Paz ist eine Organisation von Veteranen und ehemaligen Kombattanten, in der frühere Soldaten der Streitkräfte und frühere FMLN-Kämpfer gemeinsam für soziale Anerkennung, demokratische Rechte und die Bewahrung des Friedensprozesses eintreten. Seit über 2 Jahren sitzen sie in Untersuchungshaft und warten auf einen Prozess, oder zumindest auf eine konkrete Anklage. Sie sind nicht die einzigen Menschen in El Salvador, die seit Jahren in einem der zahlreichen, überfüllten Gefängnisse sitzen und auf Gerechtigkeit warten. Jetzt wurde der für August angesetzte Prozess auf den 7.–10. September verschoben. Die Begründung klingt fragwürdig. Die Internetverbindung zwischen Gericht und Gefängnis habe nicht funktioniert, teilte die zuständige Richterin mit. Ihr Name und ihr Gesicht sind den Angeklagten und deren Anwälten nicht bekannt. Das Ausnahmerecht macht solche intransparenten Gerichtsverfahren möglich. Für viele Salvadorianerinnen und Salvadorianer bestätigt sich damit ein Muster, das sie nur zu gut kennen: Wenn die Gerichte in El Salvador keine Beweise aufweisen können, mit denen Vorwürfe gegen Oppositionelle oder kritische Stimmen belegt werden können, werden Prozesse bei bestehender Untersuchungshaft immer weiter verschleppt.
Ein gefährliches Déjà-vu
Diese Praktiken erinnern an die dunkelsten Kapitel der Geschichte dieses Landes. Bis zum Ende des blutigen Bürgerkrieg 1992 war das Verschwindenlassen von Oppositionellen ein systematisches Mittel staatlicher Unterdrückung. Auch heute „verschwinden“ wieder kritische Menschen. Unter dem seit 2022 geltenden Ausnahmezustand werden tausende Menschen ohne Anklage festgehalten, oft ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Rechtsbeistand, ohne Aussicht auf ein faires Verfahren. Viele sitzen seit Jahren in Haft, ohne dass ein Richter ihre Fälle je gesehen hat. Die zehn Angeklagten der Alianza El Salvador en Paz stehen exemplarisch für diese Entwicklung. Ihre Inhaftierung, die fehlende Transparenz und die wiederholten Verzögerungen des Verfahrens zeigen, dass der Staat nicht an einer rechtsstaatlichen Klärung interessiert ist.
Die alten Muster der Macht
Die Unterdrückung der Bevölkerung zugunsten einer kleinen wirtschaftlichen Elite war einer der zentralen Auslöser des Bürgerkriegs. Die sogenannten 14 Familien kontrollierten über Jahrzehnte Land, Wirtschaft und Politik. Ihre Interessen standen über denen der Bevölkerung – und somit über denen des Landes. Die damalige Regierung stellte sich bereitwillig in den Dienst der Eliten und den imperialistischen, ausländischen Strategien, insbesondere denen der USA.
Heute ist die Struktur der Macht komplexer, aber die Logik bleibt ähnlich: Wieder müssen die Menschen in El Salvador befürchten, dass ihre gemeinsamen Interessen zugunsten einseitiger Deals geopfert werden. Rohstoffabkommen, Bergbauprojekte und ausländische Investitionen werden ihnen als wirtschaftliche Chancen verkauft. Doch werden sie nur wenigen Menschen zugutekommen. Die Trinkwasserversorgung des Landes und die Umwelt drohen dagegen irreversibel geschädigt zu werden. Statt das Land nachhaltig zu stabilisieren, eine Wirtschaft aufzubauen, die allen nützt, werden mit „Deals“ die Profitsüchte ausländischer Konzerne bedient.
Ein Land, das Gerechtigkeit verdient
Die Verschiebung des Prozesses gegen die Mitglieder der Alianza El Salvador en Paz ist deshalb mehr als eine bürokratische Verzögerung. Sie ist ein Symptom eines Systems, das kritische Stimmen fürchtet und demokratische Kontrolle vermeidet. Ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger ohne Verfahren einsperrt, das politische Gegner isoliert und das wirtschaftliche Entscheidungen trifft, die die Lebensgrundlagen der Bevölkerung gefährden, kann nicht von Gerechtigkeit sprechen. El Salvador hat eine lange Geschichte des Kampfes für Freiheit, Würde und Rechtsstaatlichkeit erleiden müssen, die zigtausende Bürgerinnen und Bürger mit dem Leben bezahlt haben. Die Menschen dieses Landes haben ein Recht darauf, dass diese Opfer nicht verraten werden und dass diese Geschichte nicht wiederholt wird. Sie haben ein Recht darauf, dass am 7. September endlich damit angefangen wird, dem Land und den Menschen Gerechtigkeit zu geben.